AfD bekämpfen – aber wie?
Die Bundestagswahl 2025 hat gezeigt, dass wir Peak-AfD noch nicht erreicht haben und die Faschisten weiter nahezu ungebremsten Zuspruch von denjenigen bekommen, die sich irgendwie abgehängt, unverstanden oder nicht vertreten fühlen.
Sachlich ist das nicht erklärbar. Oder doch?
Wenn ich mir anschaue, mit welchen Argumentationen Leute die AfD wählen, dann sehe ich vor allem drei Punkte:
- Angst vor sozialem Abstieg, der Zukunft, Veränderung, etc.
- Fremdenfeindlichkeit
- Unverständnis gegenüber der aktuellen Politik
Ich denke, Punkt 2 ist nicht adressierbar. Wer ein fremdenfeindliches Depp ist, ist für den demokratischen Diskurs verloren.
Punkte 1 und 3 finde ich allerdings interessant und beachtenswert.
Unverständnis gegenüber der aktuellen Politik
Politik ist (auch) Kommunikation. Hier scheitern sämtliche Parteien regemäßig. Entweder, indem selbst demokratische Parteien aus poltisch-taktischem Kalkül bewusst Falschinformationen streuen (looking at you FDP und Union) oder weil sie viel zu verkopft und abgehoben kommunizieren (hallo Grüne).
Medien
Aber auch die Medien spielen hier eine enorme Rolle. Es kann und darf nicht die Aufgabe der Medien sein, kommunikative Defizite in der Politik hochzuspielen, um mittels Aufmerksamkeitsökonomie hier schnelles Kapital daraus zu schlagen. Das findet selbst bei sogenannten “Qualitätsmedien” und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk statt. Wer es ernst mit der Demokratie meint, darf sich daran nicht beteiligen.
Parteien
Die Parteien sind noch längst nicht im Digital- und Social Media-Zeitalter angekommen. Ein paar hübsche Videos aus der Küche oder witzige Memes sind zwar nett – aber keine umfassende politische Kommunikation.
Meiner Meinung nach fehlt es an Erklärwebseiten und -videos in unterschiedlicher Tiefe, generell an einer “Übersetzung” der politischen Entscheidungen oder Ideen in allgemeinverständliche Sprache.
Ängste
Dieser Punkt ist der schwierigste – aber auch der potentiell gewinnbringenste. Die AfD spielt sehr erfolgreich damit, bestehende Ängste zu schüren oder neue zu erschaffen. Dabei spielt es gar keine Rolle, ob es einen sachlichen Grund dafür gibt.
Aber genau da kann und muss man auch ansetzen.
Demokratische Parteien müssen diese Ängste aufgreifen und sie adressieren. Wenn es eine fiktive Angst ist, muss das erklärt werden. Es muss gezeigt werden, dass/warum diese Angst unbegründet wird. Und diese Erklärung muss einfach und leicht nachvollziehbar sein. Das ist eine riesige Aufgabe. Aber eine lösbare.
Eine zweite, ebenso zielführende Gegenmaßnahme ist es, die AfD zu entlarven. Den potentiellen Wählern muss gezeigt werden, dass die AfD keine Lösungen für das Problem hat und (meistens) die Probleme sogar noch verschlimmert. Das ist potentiell sogar einfacher umzusetzen, denn die AfD liefert hier selbst genügend Munition für einen Angriff, weil ihr Programm katastrophal schlecht ist. In Teilen hat das auch stattgefunden. Aber viel zu zögerlich und in Nischen. So etwas muss breit gestreut und regelmäßig wiederholt und verstärkt werden.
Faschistische Narrative nicht übernehmen
Der Kardinalfehler aber besteht darin, dass fast alle Parteien (Union, FDP, BSW, SPD, Grüne) die Narrative der Faschisten (in Teilen) übernehmen. In der irrigen Annahme, dadurch den Rechten die Themen wegzunehmen, werden Zugeständnisse gemacht, die keine Probleme lösen aber der AfD in die Karten spielen. Das ist nicht nur fatal sondern geradezu dumm.
Erschreckenderweise machen das (bis auf die Linke) tatsächlich alle Parteien.
Natürlich haben wir Probleme mit terroristischen Anschlägen. Natürlich haben wir Probleme mit Bandenbildungen. Natürlich haben wir Probleme mit psychisch geschädigten Personen.
Die Ursache der Probleme ist aber nicht die Migration sondern unser Umgang damit.
Wir sperren Migranten in furchtbare Unterkünfte. Wir verwehren ihnen eine Perspektive, eine Zukunft. Wir stigmatisieren sie. Wir grenzen sie aus.
Was soll dabei rauskommen? Eigentlich sollten wir uns eher wundern, dass wir nicht noch viel mehr Probleme haben!
Wenn wir wirklich etwas bekämpfen wollen, sollten wir die Fluchtursachen angreifen, nicht die Flüchtenden.
Nachtrag, weil das immer wieder angemerkt/kritisiert wurde
Migration eindämmen, warum?
Migration ist ein Gewinn für uns. Das ist richtig. Aber es ist ein Verlust für die Gesellschaften/Länder, aus denen die Menschen fliehen. Wir, die wir für einen guten Teil der Fluchtursachen verantwortlich sind, profitieren am Ende auch noch davon. Das ist falsch. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, damit die Menschen gar keine Gründe mehr haben, ihre Heimat verlassen zu wollen.
Das dämmt die Migration ganz automatisch ein.